Christian Natterer (CDU): Verkehrsminister Hermann möchte die größte strukturelle Schwäche Baden-Württembergs verfestigen

Anbei zu Ihrer Information die beigefügte Pressemeldung.

 

Christian Natterer (CDU): Verkehrsminister Hermann möchte die größte strukturelle Schwäche Baden-Württembergs verfestigen

Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung im Süden / Hermanns Kritik am Bau der A98 in Südbaden und am Ausbau B31 am Bodensee „ein Affront gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung“

 

Christian Natterer (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Wangen im Allgäu, der den südbadischen Wahlkreis Lörrach-Müllheim vertritt, übt Kritik an den Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann. Hermann hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (29.6.2021) den Bau der A98 und den Ausbau der B31 am Bodensee skeptisch beurteilt.

Christian Natterer: „Wir brauchen in Baden-Württemberg unterhalb der A8 eine leistungsfähige vierspurige Ost-West-Verbindung von der A96 über die A81 zur A5. Das jahrzehntelange fehlen dieser Verbindung ist eine der größten strukturellen Schwächen in Baden-Württembergs Verkehrsinfrastruktur. Zur Beseitigung dieser Schwäche gehören der Weiterbau der A98 in Südbaden und der vierspurige Ausbau der B31 am Bodensee. Verkehrspolitik muss hier über die Bestandssicherung hinausgehen.“ Die durchgehende Umsetzung dieser Projekte würde auch langfristig zur Entzerrung der Ost-West-Verkehre im Land und somit auch zu einer Entlastung der A8 führen.

Natterer betont, dass beide Verkehrsprojekte unverzichtbar sind, nicht zuletzt für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, für die Leistungsfähigkeit von Transportwegen und für das langfristige Ziel der Verkehrsentzerrung. Die A98 ist kein regionales, südbadisches Verkehrsprojekt, sondern notweniger Teil einer Verkehrsverbindung zwischen dem Oberrheintal und dem Bodenseeraum über die B31 in Richtung Lindau   bis nach München und dem Osten Bayerns. Auch deswegen ist der Aus- und Neubau der B31 am Bodensee von überregionaler Bedeutung, um eine leistungsfähige Ost-West-Achsenverbindung zu bekommen. Die Kommunen im Bodenseekreis fordern den vierspurigen B 31-Ausbau.

„Als Abgeordneter, der im Württemberg-Hohenzollern beheimatet ist und seit knapp einem Jahr den südbadischen Wahlkreis Lörrach-Müllheim vertritt, habe ich die Bedürfnisse in der gesamten Raumschaft erfahren. Die Menschen erwarten in beiden Regionen von uns zurecht, dass die jahrelang wiederholten Versprechungen auf verbesserte Mobilität und Verkehrsentzerrung sowie Verkehrsentlastung von der Politik nicht gebrochen werden.“

Bedenklich sind in diesem Kontext die Hoffnungen des Landesverkehrsministers auf eine Evaluierung des Bundesverkehrswegeplans 2030 Ende 2021. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat wiederholt deutlich gemacht, dass alle darin enthaltenen Projekte tatsächlich umgesetzt werden sollen. Daher hat die Evaluierung für Baden-Württemberg keinerlei Relevanz. Außerdem sind viele Projekte bereits so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr verhindert werden können – auch von grünen Verkehrsministern nicht.

„Vom Interview des Ministers bleibt in diesem Sinne nur Wahlkampfgetöse übrig. Dies mag vor dem Hintergrund sinkender Umfrageergebnisse der Grünen nachvollziehbar sein, es ist jedoch bedenklich, denn Hermann löst damit Unmut oder Ängste in jenen Bevölkerungsteilen aus, die sich seit Jahrzehnten eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhoffen. Die Kritik des Landesverkehrsministers ist ein Affront gegen die legitimen Bedürfnisse der Bevölkerung im Süden Baden-Württembergs,“ betont Natterer.